Ratssitzung am 20. Mai: Hilfe für Wohnungslose, Gartenausstellung, Klimabeirat

Innenstadt-Nord
21.05.2021 – Bericht

Stockheide : Petition übergeben

Am 20. Mai fand die dritte Ratssitzung in diesem Jahr statt. Aus Perspektive der Nordstadt waren einige Themen besonders interessant. Öffentlichkeitswirksam wurde vor Beginn der Sitzung die Petition zum Erhalt des Freibads Stockheide dem Oberbürgermeister zu übergeben. Als Grüne Fraktion unterstützen wir den Erhalt des Schwimmbads.

Internationale Gartenausstellung 2027

Zu Beginn der Sitzung wurde dann der aktuelle Sachstand zu den Planungen für die Internationale Gartenschauausstellung 2027 vorgelegt, die Planungen schreiten rasch voran. Die Ruhrgebietsweite Gartenschau findet insbesondere auf Flächen im Dortmunder Norden statt, darunter z.B. die Kokerei Hansa oder den Deusenberg. (Link zu den Plänen).

Hilfe für Wohnungslose Menschen: Housing first

Eine zentrale Wahlkampfforderung der Grünen, die Einführung des Programms Housing-First, wurde beschlossen. Mit Hilfe des Programms soll unmittelbar der Strudel der Obdachlosigkeit, aus "Keine Arbeit-Keine Wohnung" durchbrochen werden. Wohnungslose werden direkt in dauerhaften Wohnraum gebracht ohne die Bedingung, vorher die "Wohnfähigkeit" zu erlangen. Die Vermittlung in Wohnraum, bzw. die Verfügbarkeit geeigneten Wohnraums, ist eine zentrale Voraussetzung. Das erarbeitete Realisierungskonzept der Verwaltung wird hoffentlich bald erfolgreiche Anwendung in Dortmund finden.

Impfung von Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzen

Die Grüne Ratsfraktion hat angesichts der aktuellen Impfdebatten einen Antrag zur priorisierten Impfung von Menschen in Stadtteilen mit besonders hohen Inzidenzen gestellt. Nach Antragsstellung wurde bekannt, dass die Verwaltung damit auch schon unter anderem in der Nordstadt begonnen hat.

"Stadtrat goes live"

Der Rat hat beschlossen, dass in einer Testphase die Ratssitzung live auf der Internetseite der Stadt Dortmund zu übertragen. So bekommen alle Bürger*innen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild der Kommunalpolitik zu machen. Wir hoffen auf baldigen Beginn.

Der Klimabeirat kommt

Und last but not least wurde unser Antrag für den Klimabeirat positiv beschieden! Dieser Beirat wird städtische Entscheidungsgrundlagen beurteilt und bewertet gegenüber ihrer Qualität der Zielerreichung der Klimaneutralität 2035. Expert*innen aus Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft beraten über die Inhalte und geben Empfehlungen für die politischen Gremien, der Beirat ist quasi ein Scan von Politik hinsichtlich der Zielerreichung von Klimaneutralität.

Tempo 30 auf Dortmunder Hauptstraßen?

Noch ein Nachtrag aus dem Planungsausschuss: Eine überraschende Antwort des Umweltdezernenten Ludger Wilde auf die Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zu „Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes an Vorrangstraßen, die sich in der Baulast der Stadt Dortmund befinden“.(Link Antwort )

Auch die Verwaltung stellt fest, dass an vielbefahrenen Straßen mit dichter Wohnbebauung die Lärmbelastung die körperliche Unversehrtheit der Anwohner*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Dadurch wird ein Grundrecht eingeschränkt.

Geschwindigkeitsbeschränkungen können laut Verwaltung zu einer deutlichen Reduzierung des Lärms führen. In der Nordstadt betrifft dies die

  • Mallinckrodtstraße vom Hafen bis zur Münsterstraße
  • Bornstraße (fast die gesamte Länge)
  • Treibstraße und Grüne Straße
  • Jägerstraße und Heiligegartenstraße
Hannah Sassen

Hannah Sassen