Ratssitzung 11. Februar 2021 - Bericht

Innenstadt-Nord
15.02.2021 – Bericht

Am 11. Februar fand in verkleinerter Besetzung (70% Anwesenheit aller demokratischen Parteien) die erste Sitzung des Dortmunder Stadtrats in 2021 statt. Die Ratsmitglieder der Nordstadt, Katrin, Leander, ?aziye und Hannah S. nahmen an den vorgelagerten Ausschüssen und der den Gremiendurchlauf abschließenden Ratssitzung teil. Die wichtigsten Diskussionspunkte, die die Nordstadt betreffen, möchten wir euch im Folgenden vorstellen.

Car-Sharing Konzept für Dortmund

Die Stadtverwaltung hat in einer ersten, vorrübergehenden Stufe ein Dortmund weites Netz an Car-Sharing Standorten aufgestellt. Leider fällt die Anzahl der Stationen in der Nordstadt sehr gering aus (3 im Stadtteil, 2 am Hbf). In einer zweiten Stufe wird nun von der Verwaltung ein umfassenderes Konzept erstellt um Carsharing- Angebote in Dortmund gemeinsam mit den Anbieter*innen weiter auszubauen. Im Vorfeld zum Ratsbeschluss wurden einige Debatten um die Einbindung der Bezirksvertretungen geführt, diese werden nach endgültigem Ratsbeschluss nun bei der Festlegung von Carsharing-Standorten vorab beteiligt.

Corona-Hilfen
Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir GRÜNE die Politik auf Bundes- und Landesebene aufgefordert, bei den Corona-Schutz-Maßnahmen insbesondere darauf zu achten, Menschen in prekären Lebenssituationen zu unterstützen. Damit hat sich der Rat dem Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften angeschlossen. Dazu wurde eine Resolution beschlossen, die vom Bund fordert, beispielsweise FFP2-Masken für Sozialhilfe-empfänger*innen oder auch Asylbewerber*innen zur Verfügung zu stellen. Daneben wurde die Stadtverwaltung aufgefordert selbst tätig zu werden und u.a. Informationen zu Impfungen auch insbesondere Geflüchteten in Sammelunterkünften zur Verfügung zu stellen sowie nicht-mobile Menschen bei der Fahrt zum Impfzentrum zu unterstützen.

Sanierung des Freibades Stockheide
In einer breiten gesellschaftlichen Debatte wird aktuell über die dringend notwendigen Sanierungen am Freibad Stockheide gesprochen. Wir GRÜNEN haben dies aufgenommen und einen Antrag gestellt, der ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Freibads und für eine Sanierung enthielt. Leider wurde der Antrag im entsprechenden Fachausschuss abgewiesen. Nachdem ein ähnlich lautender Antrag danach in der Bezirksvertretung positiv beschieden wurde, haben wir den Antrag aus der Bezirksvertretung zum eigenen Antrag erhoben und im Rat abstimmen lassen. Leider wurde er von einer CDU und SPD Mehrheit erneut abgelehnt, ebenso wie ein Kompromissvorschlag der Linken. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das gerade in Aufstellung befindliche Bäderkonzept Dortmunds sich positiv gegenüber dem Freibad Stockheide äußert, einen Rahmengebenden positiven politischen Beschluss konnten wir leider nicht herbeiführen.

Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) möchte den Eigenanteil fürs Schokoticket für Schülerinnen und Schüler erhöhen, von 12€ auf 14€ (beim ersten Kind) und von 6€ auf 7€ (beim zweiten Kind). Zwar wurden die Preise für diese Tickets seit 2009 nicht mehr erhöht, jedoch scheint es in diesen Zeiten unangebracht für kaum wahrgenommene Beförderungen und durchschnittlich weniger verfügbaren Einkommen, den Eigenanteil zu Erhöhen. Deshalb wurde diese Vorlage zur weiteren Beratung geschoben. Wir GRÜNE arbeiten grundsätzlich an dem Ziel jungen, sich in Ausbildung befindlichen Menschen ein kostenloses Mobilitätsangebot mit dem ÖPNV zu machen, um die Klimaziele auch im Verkehrssektor erreichen zu können.

Planungsstopp der OWIIIa

Als eines der Themen, auf das wir uns bereits vor der OB-Stichwahl mit der CDU geeinigt haben, konnten das Planungsmoratorium der OWIIIa in der Ratssitzung mit Unterstützung von Linke+ und DIE PARTEI beschlossen werden. Auch gerade aus Nordstadt-Sicht ist es gut, dass damit in den kommenden fünf Jahren keine Planung dieser Straßenverbindung nach Unna weitergeführt werden. Denn die damit umgeleiteten LKW-Verkehre würden die Nordstadt und Eving zusätzlich belasten. Die in Unna an die A1 angebundene OWIIIa würde gerade die Verkehrsströme anziehen, die die B1 umfahren und deshalb im Westen durch die Nordstadt fahren würden, um ihre Ziele am Hafen oder die gleichnamige Autobahnauffahrt zu erreichen.

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