Bezirksvertretung am 30.11.22

Innenstadt-Nord
02.12.2022 – Bericht

Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.22

Wir warten gespannt, was im nächsten Jahr tatsächlich umgesetzt wird.

Gestaltung des Mehmet-Kubasik-Platz, viele Ideen aus der Bürgerschaft
Es ist kein Geheimnis, der Platz bietet ein ziemlich trostloses Erscheinungsbild. Eingezwängt zwischen zwei lauten Hauptverkehrsstraßen geht die Aufenthaltsqualität gegen null. Studierende der Fachhochschule sammelten deshalb zahlreiche Anregungen von Schüler*innen und aus der Nachbarschaft, die sie am letzten Mittwoch präsentierten. Unklar bleibt allerdings, wie es weitergehen soll, die Beiträge der anwesenden Verwaltungsvertreter*innen war eher zurückhaltend. Unter Federführung der Bezirksvertretung soll es einen Workshop mit den Akteuren und zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung geben, in denen die Ideen auf ihre Umsetzbarkeit sortiert und gewichtet werden.
Die Musikbeschallung aus den beiden Lautsprechern soll - zum Missfallen der GRÜNEN Fraktion - einige Zeit weiter gehen und unter Einbeziehung der Nachbarn evaluiert werden.

Stadtteilbibliothek macht Fortschritte
Hier hatte der Kulturdezernent Stüdemann gute Nachrichten. Für den geplanten Standort im ehemaligen Commerzbankgebäude am Mehmet-Kubasik-Platz soll übergangsweise ein Mietvertrag abgeschlossen werden, bis ein Kauf des Gebäudes durch die Stadt in trockenen Tüchern ist.

Obmann/Obfrau für die Dortmunder Nordstadt von der BV abgelehnt
Heftig diskutiert und mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag der CDU, wieder die Position einer/s "Obmanns/Obfrau des Oberbürgermeisters für die Nordstadt" einzurichten. Diese Position gab es zwischen 2014 und 2020. Schon seinerzeit fehlte eine einvernehmliche Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen eines solchen Obmanns. Der seinerzeitige Obmann hatte der Bezirksvertretung keinen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit abgegeben. Wir GRÜNE hielten uns in der Diskussion zurück, da die Tendenz zur Ablehnung schon schnell absehbar war. Ausführlich berichteten die Nordstadtblogger.

Ab 2023 wird klimaneutral neu gebaut – GRÜNER Antrag: das Wohngebiet an der Stahlwerkstraße soll ein Klimaquartier werden
Jetzt wird es amtlich: ein Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen wird entwickelt und soll ab 2023 Grundlage aller Bauvorhaben sein. Dazu gehören unter anderem die Solardachpflicht, der Effizienzhausstandard 40 sowie der Vorrang für die Fernwärme bzw. Nahwärmeinseln. Der Antrag unserer Fraktion, auch das geplante Neubaugebiet "westlich Stahlwerkstraße" (B-Plan InN 226) in die Liste der klimaneutralen Quartiere aufzunehmen, fand eine große Mehrheit. Schließlich würde ein klimaneutrales Quartier für die Nordstadt einen erheblichen Imagegewinn bedeuten und kann Vorbild für Investitionen auch im Altbaubestand sein.

Tempo 30 an der Mallinckrodtstraße schon in 2023
Sehr begrüßenswert ist aus unserer Sicht das Vorhaben, in den nächsten vier Jahren an zahlreichen Hauptstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Anlass dafür ist die längst fällige Umsetzung des Lärmschutzes an stark bewohnten Verkehrsachsen. In der Nordstadt sind dies

• Mallinckrodtstraße zwischen Münsterstraße und Autobahn mit Tempo 30 bzw. 40 in 2023 (der gesamte Verlauf der Mallinckrodtstraße wäre dann verkehrsberuhigt)
• Jägerstraße zwischen Gronau- und Bornstraße in 2023
• Bornstraße zwischen Mallinckrodtstraße und Stollenstraße in 2024
• Bornstraße zwischen Burgwall und Mallinckrodstraße mit Tempo 40 in 2026 (reichlich spät)

In der Liste der zu prüfenden Straßen steht noch die Treibstraße / Grüne Straße (mit „sehr hoher schalltechnischer Erforderlichkeit tagsüber und nachts). Die Bezirksvertretung möchte außerdem, dass auch der Abschnitt der Münsterstraße zwischen Mallinckrodt- und Lortzingstraße in die Prüfliste aufgenommen wird (s.o Mehmet-Kubasik-Platz)
Auch wenn die Tempo 30-Einführung nach unserer Auffassung wesentlich unbürokratischer und schneller gehen könnte, ist es ein wesentlicher Schritt hin zu weniger Lärm, mehr Sicherheit für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende, sauberere Luft (was besonders nützlich für die Gesundheit der Kinder ist) und eine bessere Aufenthaltsqualität für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss reduziert zudem die Klimagase, durch die zu erwartende Kraftstoffersparnis von 15% ließen sich jährlich etwa 2500 Tonnen CO2 einsparen.

Speestraße wird umbenannt, eine späte Würdigung von Dr. Safiye Ali
Die Umbenennung einschließlich eines Legendenschilds erfolgte einstimmig. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung (siehe vorigen Eintrag in dieser Webseite). In diesem Zusammenhang nochmal einen herzlichen Dank an das „forum JUGEND! e. V.“ für den Namensvorschlag.

Zahlreiche Förderanträge genehmigt
Auch dieses Mal wurden wieder zahlreiche Förderanträge bewilligt, unter anderem für das "visual sound outdoor festival 2023" im Depot sowie für neues Skate- und Schutzmaterial für junge Skateboardsportler*innen. Die Schule am Hafen erhält Mittel für mehrere Bänke im Pausenhof.

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