Masterplan Sicherheit 2.0 - Vorlage abgelehnt

Innenstadt-Nord
21.01.2023 – Bericht

Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 - Vorlage abgelehnt
Auf Erstaunen stieß bei den Bezirksvertreter*innen das Vorhaben der Verwaltung, eine neue Version des Masterplans "Kommunale Sicherheit 2.0" aufzulegen. Schließlich ist der bestehende Masterplan erst seit 2019 in Kraft, nach vierjähriger Planungszeit. Die Vorlage wurde mehrheitlich abgelehnt (elf zu fünf Stimmen). Unsere Fraktion betonte, dass ein Masterplan kommunale Sicherheit durchaus sinnvoll ist. Er muss aber konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, die verständlich dargestellt werden und auch umsetzbar sind. Auf die besonderen Bedürfnisse der Nordstadt ging die Vorlage nicht ein.
Die Kritikpunkte der Grünen-Fraktion im einzelnen:

• Der bestehende Masterplan enthält meist wachsweich formulierte Maßnahmenpakete, die zum großen Teil kaum umgesetzt wurden. Eine zielführende Beschreibung der einzelnen Aufgaben ist unbedingt erforderlich.
• Die Rolle der Polizei ist zu dürftig dargestellt. Im Masterplan müssen klare Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse für Polizei, Ordnungsdienst (KOD), Service- und Präsenzdienst und private Sicherheitsdienste klar formuliert und kommuniziert werden, vor allem dort, wo sie parallel tätig sind.
• Es sollte wieder kommunale Ordnungspartnerschaften geben (gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst). Die Kontaktbeamt*innen müssen wieder aktiver werden (mehr Stellen und Wiederbesetzung vakater Stellen). Natürlich sind Polizeiangelegenheiten Landessache, die Polizei erfüllt aber wesentliche Aufgaben im kommunalen öffentlichen Raum. Das muss deutlicher in einem Masterplan dargestellt werden als bisher.
• Zu den Quartierslaboren fehlen klare Angaben zur Planung. In 2017 fanden gerade mal 4 Labore in Dortmund statt, darunter eines für Borsigplatz-West. Hochgerechnet müssten es 11 für den gesamten Stadtbezirk sein.
• Videoüberwachung und Videobeobachtung sehen die Grünen weiterhin sehr kritisch: dort wo es nicht zu verhindern ist, müssen die Einsatzregeln klar formuliert werden. Mögliche Verdrängungseffekte sind in Betracht zu ziehen.
• Das Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Sicherheitsbehörden und Bewohnerschaft" kommt zu kurz und wird nur einseitig dargestellt ("zunehmende Widerstände gegen Ordnungs- und Rettungsbehörden"). Das ist nur die eine Seite. Beachtet werden müssen auch andere Aspekte wie der Frust vieler Bewohner/innen über die mangelnde Präsenz ("Polizei kommt nicht/zuspät, wenn man sie braucht", "Anzeigen lohnen sich ja sowieso nicht").
• Schließlich müssen die Ängste einiger Bevölkerungsgruppen vor unangemessenem Verhalten einiger Polizisten/Ordnungskräften (racial profiling, martialisches Auftreten u.s.w.) berücksichtigt werden. Insbesondere die Menschen am Rand der Gesellschaft sollten die Ordnungskräfte nicht als Bedrohung erleben, sondern auch als Ansprechpersonen, die möglicherweise auch weiterhelfen können.
• Unsere grüne Idee einer unabhängigen Beschwerdestelle (zu Polizei und KOD) auf kommunaler Ebene gehört ebenfalls in die Diskussion um den Masterplan.

Marko Unterauer meint, dass es nicht die Aufgabe der BV sein kann,so schlechte Vorlagen der Verwaltung zu verbessern. In diesem Fall sollte die Verwaltung eine neue Vorlage erstellen unter Berücksichtigung der Kritikpunkte.

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